Ältestenrat

Der Ältestenrat besteht aus dem Stadtverordnetenvorsteher, der Ersten Stadträtin, den Vorsitzenden der Ausschüsse sowie den Vorsitzenden der Fraktionen. Der Bürgermeister sowie der für den Gremienservice zuständige Fachbereichsleiter sollen an den Beratungen des Ältestenrates teilnehmen.
Der Ältestenrat unterstützt den Stadtverordnetenvorsteher bei der Führung der Geschäfte. Der Stadtverordnetenvorsteher soll eine Verständigung zwischen den Fraktionen über Angelegenheiten des Geschäftsganges der Stadtverordnetenversammlung herbeiführen, insbesondere über den Arbeits- und Terminplan, die Sitzordnung und die Besetzung der Stellen von Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertretung.
Der Ältestenrat kann beraten und Empfehlungen abgeben, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst keine bindenden Beschlüsse. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
Der Stadtverordnetenvorsteher beruft den Ältestenrat nach Bedarf ein und leitet die Verhandlungen. Er ist verpflichtet, den Ältestenrat einzuberufen, wenn dies eine Fraktion oder der Bürgermeister namens des Magistrats verlangt. Beruft er den Äl- testenrat während einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein, so ist diese damit unterbrochen.
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