Anträge

Anträge sind Entscheidungsvorschläge, die entweder durch die Verwaltung (Verwaltungsvorlage) oder durch die Fraktionen (Fraktionsantrag) ins Parlament eingebracht werden. Die eingebrachten Vorlagen werden zunächst in allen Fraktionen vorberaten. Die Vorlagen und Anträge werden anschließend in den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten. Hier können auch Änderungsanträge gestellt und Beschlussvorschläge gefasst werden. Letztlich werden alle Anträge dann in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt. Hat der Antrag eine Mehrheit bekommen, ist die Verwaltung nun dafür zuständig, die gefassten Beschlüsse umzusetzen. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung  können durch Anfragen deren Umsetzung kontrollieren.

 

Hier stellen wir Ihnen die Anträge vor, die wir in dieser Legislaturperiode eingebracht haben:

FA-2021/70 – Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen

FA/2021-938 – Erreichung eines Wertekataloges für die Raunheimer Stadtgesellschaft – hier: Beantwortung durch die Stadtverwaltung

 

Lesen Sie hier die Anträge nach, die wir in der Legislaturperiode 2016 – 2021 eingebracht haben:

FA zur DS 2020-828 – Resolutionsantrag zur DS 2020-828: Einführung eines Bürgerparkausweises

FA/2021-939 – Erweiterung und Modernisierung des Parkraumangebotes für die Bewohner*innen der Ringstraßensiedlung

FA/2021-938 – Erreichung eines Wertekataloges für die Raunheimer Stadtgesellschaft

FA/2020-914 – Resolution zur Herbeiführung einer Entscheidung betreffend die Realisierung eines zentralen Bau- und Betriebshofes für die Städteservice Raunheim/Rüsselsheim AöR auf dem Gelände des Abwasserzweckverbandes

FA/2020-899 – Grünflächen- und Baumpatenschaften im öffentlichen Bereich

FA/2020-898 – Zeitliche Erweiterung der Beisetzungen und Trauerfeierlichkeiten auf dem Raunheimer Friedhof

FA/2020-897 – Initiierung einer digitalen Jobbörse

FA/2020-880 – Instandsetzung Spielplatz Ringstraße 82

FA/2020-879 – Entwicklung eines Bibliothekkonzepts

FA/2020-878 – Raunheimer Initiative zur Verbesserung des Tierschutzes

FA/2020-816 – Instandsetzung des Verbindungsweges zwischen
Elbestraße und Neckarstraße

FA/2020-815 – Schulkinderbetreuung in Raunheim

FA/2020-814 – Ernennung eines Antidiskriminierungsbeauftrate/n (ADB) für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Raunheim

FA/2020-783 – Reduzierung der Corona bedingt hohen Eintrittspreise am Waldsee für die Raunheimer Bevölkerung

FA/2017-255 – Einführung eines Carsharing-Angebots in Raunheim

FA/2017-219 – Anschlussmöglichkeit des neuen Blockheizkraftwerks für die Haushalte „Südlich der Bahn“

FA/2017-203 – Mietpreisspiegel für Raunheim

FA/2016-128 – Einführung einer „Raunheim APP“

FA/2016-57 – Resolution AÖR – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP sowie des Forums Neues Raunheim

FA/2016-40 – Ergänzungsantrag zur Änderung der Preisordnung für den Bäderbetrieb Hallenbad der Stadt Raunheim