Anträge sind Entscheidungsvorschläge, die entweder durch die Verwaltung (Verwaltungsvorlage) oder durch die Fraktionen (Fraktionsantrag) ins Parlament eingebracht werden. Die eingebrachten Vorlagen werden zunächst in allen Fraktionen vorberaten. Die Vorlagen und Anträge werden anschließend in den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten. Hier können auch Änderungsanträge gestellt und Beschlussvorschläge gefasst werden. Letztlich werden alle Anträge dann in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt. Hat der Antrag eine Mehrheit bekommen, ist die Verwaltung nun dafür zuständig, die gefassten Beschlüsse umzusetzen. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung können durch Anfragen deren Umsetzung kontrollieren.
Hier stellen wir Ihnen die Anträge vor, die wir in dieser Legislaturperiode eingebracht haben:
Gemeinsame Resolution der SPD und FDP zum entschiedenen Vorgehen gegen Verleumdung, üble Nachrede und Hetze in den Sozialen Medien gegen die Stadt Raunheim und deren Angestellte, sowie zur Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz in der Stadt Raunheim
FA/2023-594 – Änderungsantrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Raunheim
FA/2023-571 – Einrichtung eines Grünschnittplatzes in Raunheim
FA/2023-569 – Entsiegelung von öffentlichen und privaten Flächen
FA/2023-542 – Verbesserung der Kinder- und Jugendbeteiligung
FA/2023-534 – Änderungsantrag zur Aushändigung der HGO
FA/2023-508 – Ganztagsschulplätze an der neuen Grundschule Raunheim
FA/2023-503 – Änderungsantrag zur Abfallsatzung
FA/2023-481 – Hitze und Klimawandel – Wasserknappheit für Tiere in städtischen Gebieten
FA/2023-379 – Begrünungs- und Freiraumkonzept für die Ringstraßensiedlung
FA/2023-378 – Begrenzung der Mietpreisentwicklung in Raunheim
FA/2023-377 – Reaktivierung der Bushaltestelle „Haus Unter der Linde“
FA/2023-376 – Zusätzlicher Parkraum für die Ringstraßensiedlung
FA/2022-340 – Festsetzung des Termins der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
FA/2022-326 – Zuordnung von Außenstellplätzen der GWH
FA/2022-325 – Antrag auf Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenbürgermeister“ an Thomas Jühe
FA-2022-200 – Ergänzung der Hundesteuersatzung
FA-2022-187 – Positionierung der Stadt Raunheim zum Planfeststellungsverfahren betreffend das Auskiesungsvorhaben des Unternehmens Dreher im Waldbereich zur BAB 67
FA-2022-186 – Zukunft der städtischen Streetwork- und Sozialarbeit
FA-2022-185 – Positionierung der Stadt Raunheim zum Angriffskrieg gegen die Ukraine
FA-2021-150 – Aufbau von zentralen, digitalen Werbeanzeigetafeln im Stadtgebiet
FA-2021/147 – Anpassung der Ganztagsgebühren an beiden Grundschulen (Konsolidierungsmaßnahme 8)
FA-2021/126 – Optimierung der Nutzung der Freisportanlage durch verbesserte Beleuchtung
FA-2021/124 – Umsetzung der Katzenschutzverordnung
FA-2021/123 – Einrichtung eines städtischen Broadcast-Services
FA-2021/122 – Anpassung der Hundesteuer
FA-2021/121 – Anmeldung von Hunden zur Hundesteuer
FA-2021/70 – Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen
FA/2021-938 – Erreichung eines Wertekataloges für die Raunheimer Stadtgesellschaft – hier: Beantwortung durch die Stadtverwaltung
FA/2021-955 – Information der Bürger*innen bezüglich der DKMS und der Möglichkeit zur Organspende und Blutspendeterminen – hier: Beantwortung durch die Stadtverwaltung
Lesen Sie hier die Anträge nach, die wir in der Legislaturperiode 2016 – 2021 eingebracht haben:
FA zur DS 2020-828 – Resolutionsantrag zur DS 2020-828: Einführung eines Bürgerparkausweises
FA/2021-939 – Erweiterung und Modernisierung des Parkraumangebotes für die Bewohner*innen der Ringstraßensiedlung
FA/2021-938 – Erreichung eines Wertekataloges für die Raunheimer Stadtgesellschaft
FA/2020-914 – Resolution zur Herbeiführung einer Entscheidung betreffend die Realisierung eines zentralen Bau- und Betriebshofes für die Städteservice Raunheim/Rüsselsheim AöR auf dem Gelände des Abwasserzweckverbandes
FA/2020-899 – Grünflächen- und Baumpatenschaften im öffentlichen Bereich
FA/2020-898 – Zeitliche Erweiterung der Beisetzungen und Trauerfeierlichkeiten auf dem Raunheimer Friedhof
FA/2020-897 – Initiierung einer digitalen Jobbörse
FA/2020-880 – Instandsetzung Spielplatz Ringstraße 82
FA/2020-879 – Entwicklung eines Bibliothekkonzepts
FA/2020-878 – Raunheimer Initiative zur Verbesserung des Tierschutzes
FA/2020-816 – Instandsetzung des Verbindungsweges zwischen
Elbestraße und Neckarstraße
FA/2020-815 – Schulkinderbetreuung in Raunheim
FA/2020-814 – Ernennung eines Antidiskriminierungsbeauftrate/n (ADB) für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Raunheim
FA/2020-783 – Reduzierung der Corona bedingt hohen Eintrittspreise am Waldsee für die Raunheimer Bevölkerung
FA/2017-255 – Einführung eines Carsharing-Angebots in Raunheim
FA/2017-219 – Anschlussmöglichkeit des neuen Blockheizkraftwerks für die Haushalte „Südlich der Bahn“
FA/2017-203 – Mietpreisspiegel für Raunheim
FA/2016-128 – Einführung einer „Raunheim APP“
FA/2016-57 – Resolution AÖR – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP sowie des Forums Neues Raunheim
FA/2016-40 – Ergänzungsantrag zur Änderung der Preisordnung für den Bäderbetrieb Hallenbad der Stadt Raunheim