Anträge sind Entscheidungsvorschläge, die entweder durch die Verwaltung (Verwaltungsvorlage) oder durch die Fraktionen (Fraktionsantrag) ins Parlament eingebracht werden. Die eingebrachten Vorlagen werden zunächst in allen Fraktionen vorberaten. Die Vorlagen und Anträge werden anschließend in den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten. Hier können auch Änderungsanträge gestellt und Beschlussvorschläge gefasst werden. Letztlich werden alle Anträge dann in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt. Hat der Antrag eine Mehrheit bekommen, ist die Verwaltung nun dafür zuständig, die gefassten Beschlüsse umzusetzen. Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung  können durch Anfragen deren Umsetzung kontrollieren.

Hier stellen wir Ihnen die Anträge vor, die wir in dieser Legislaturperiode eingebracht haben:

Gemeinsame Resolution der SPD und FDP zum entschiedenen Vorgehen gegen Verleumdung, üble Nachrede und Hetze in den Sozialen Medien gegen die Stadt Raunheim und deren Angestellte, sowie zur Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz in der Stadt Raunheim

FA/2023-594 – Änderungsantrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Raunheim

FA/2023-571 – Einrichtung eines Grünschnittplatzes in Raunheim

FA/2023-569 – Entsiegelung von öffentlichen und privaten Flächen

FA/2023-542 – Verbesserung der Kinder- und Jugendbeteiligung

FA/2023-534 – Änderungsantrag zur Aushändigung der HGO

FA/2023-508 – Ganztagsschulplätze an der neuen Grundschule Raunheim

FA/2023-503 – Änderungsantrag zur Abfallsatzung

FA/2023-481 – Hitze und Klimawandel – Wasserknappheit für Tiere in städtischen Gebieten

FA/2023-379 – Begrünungs- und Freiraumkonzept für die Ringstraßensiedlung

FA/2023-378 – Begrenzung der Mietpreisentwicklung in Raunheim

FA/2023-377 – Reaktivierung der Bushaltestelle „Haus Unter der Linde“

FA/2023-376 – Zusätzlicher Parkraum für die Ringstraßensiedlung

FA-2022-200 – Ergänzung der Hundesteuersatzung

FA-2022-187 – Positionierung der Stadt Raunheim zum Planfeststellungsverfahren betreffend das Auskiesungsvorhaben des Unternehmens Dreher im Waldbereich zur BAB 67

FA-2022-186 – Zukunft der städtischen Streetwork- und Sozialarbeit

FA-2022-185 – Positionierung der Stadt Raunheim zum Angriffskrieg gegen die Ukraine

FA-2021-150 – Aufbau von zentralen, digitalen Werbeanzeigetafeln im Stadtgebiet

FA-2021/147 – Anpassung der Ganztagsgebühren an beiden Grundschulen (Konsolidierungsmaßnahme 8)

FA-2021/126 – Optimierung der Nutzung der Freisportanlage durch verbesserte Beleuchtung

FA-2021/124 – Umsetzung der Katzenschutzverordnung

FA-2021/123 – Einrichtung eines städtischen Broadcast-Services

FA-2021/122 – Anpassung der Hundesteuer

FA-2021/121 – Anmeldung von Hunden zur Hundesteuer

FA-2021/70 – Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen

FA/2021-938 – Erreichung eines Wertekataloges für die Raunheimer Stadtgesellschaft – hier: Beantwortung durch die Stadtverwaltung

FA/2021-955 – Information der Bürger*innen bezüglich der DKMS und der Möglichkeit zur Organspende und Blutspendeterminen – hier: Beantwortung durch die Stadtverwaltung

Lesen Sie hier die Anträge nach, die wir in der Legislaturperiode 2016 – 2021 eingebracht haben:

FA zur DS 2020-828 – Resolutionsantrag zur DS 2020-828: Einführung eines Bürgerparkausweises

FA/2021-939 – Erweiterung und Modernisierung des Parkraumangebotes für die Bewohner*innen der Ringstraßensiedlung

FA/2021-938 – Erreichung eines Wertekataloges für die Raunheimer Stadtgesellschaft

FA/2020-914 – Resolution zur Herbeiführung einer Entscheidung betreffend die Realisierung eines zentralen Bau- und Betriebshofes für die Städteservice Raunheim/Rüsselsheim AöR auf dem Gelände des Abwasserzweckverbandes

FA/2020-899 – Grünflächen- und Baumpatenschaften im öffentlichen Bereich

FA/2020-898 – Zeitliche Erweiterung der Beisetzungen und Trauerfeierlichkeiten auf dem Raunheimer Friedhof

FA/2020-897 – Initiierung einer digitalen Jobbörse

FA/2020-880 – Instandsetzung Spielplatz Ringstraße 82

FA/2020-879 – Entwicklung eines Bibliothekkonzepts

FA/2020-878 – Raunheimer Initiative zur Verbesserung des Tierschutzes

FA/2020-816 – Instandsetzung des Verbindungsweges zwischen
Elbestraße und Neckarstraße

FA/2020-815 – Schulkinderbetreuung in Raunheim

FA/2020-814 – Ernennung eines Antidiskriminierungsbeauftrate/n (ADB) für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Raunheim

FA/2020-783 – Reduzierung der Corona bedingt hohen Eintrittspreise am Waldsee für die Raunheimer Bevölkerung

FA/2017-255 – Einführung eines Carsharing-Angebots in Raunheim

FA/2017-219 – Anschlussmöglichkeit des neuen Blockheizkraftwerks für die Haushalte „Südlich der Bahn“

FA/2017-203 – Mietpreisspiegel für Raunheim

FA/2016-128 – Einführung einer „Raunheim APP“

FA/2016-57 – Resolution AÖR – Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP sowie des Forums Neues Raunheim

FA/2016-40 – Ergänzungsantrag zur Änderung der Preisordnung für den Bäderbetrieb Hallenbad der Stadt Raunheim