Die Vorbesprechung zur gestrigen Stadtverordnetenversammlung verlief denkwürdig: CDU und Grüne monierten, dass unsere Prüfanträge zu den Themen Wohnen, Parken, ÖPNV und Grünanlagen in Raunheim nicht 14 Tage vor Sitzungsbeginn eingingen und forderten, sie von der Tagesordnung abzusetzen.

Damit verabschieden sich CDU und Grüne von einer jahrzehntelang gepflegten demokratischen Tradition in Raunheim! Bisher wurden Anträge – und vor allem Prüfanträge! – von allen Fraktionen, auch von CDU und Grünen, jederzeit noch auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen, manchmal sogar noch als Tischvorlage am Sitzungstag selbst.

Dass CDU und Grüne nun aus wahlkampftaktischen Gründen auf die gute Zusammenarbeit und demokratischen Traditionen pfeifen und sich aus Ermangelung guter Argumente und eigener Anträge zu diesem Schritt hinreißen lassen, entsetzt uns.

Gerade in den letzten Tagen und Wochen hat David Rendel zurecht immer wieder darauf hingewiesen, dass alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt fair miteinander umgehen und im Sinne eines guten demokratischen Diskurses miteinander statt gegeneinander arbeiten müssen. Auch Stefan Teppich, Fraktionsvorsitzender der CDU, predigte noch beim CDU-Neujahrsempfang der CDU eine „neue Form der Zusammenarbeit“ und forderte mehr Miteinander ein. Diese Neujahrsvorsätze hat er bereits auf bei der ersten Sitzung ad acta gelegt.

Wir sind weiterhin an einer guten Zusammenarbeit interessiert und freuen uns, dass unsere Anträge dann im März diskutiert werden, wenn sich CDU und Grüne auch inhaltlich mit unseren Anträgen auseinandergesetzt haben, anstatt Fortschritt zum Wohle der Stadt aus wahlkampftaktischen Gründen zu blockieren.