Mit Verwunderung haben die Fraktionen von SPD und F.D.P. die Äußerungen von Bündnis90/Die Grünen zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung aufgenommen und weisen diese entschieden zurück.

Man habe den Eindruck als befänden sich einige noch im Wahlkampfmodus, so SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Gluch. Da würden dann Unterstellungen mit falschen Informationen verbunden und so ein Eindruck vermittelt, der der Realität nicht entspreche.

„Was mich umso mehr erstaunt ist die Tatsache, dass es im Vorfeld eine gemeinsame Sitzung der vier Fraktionsvorsitzenden gegeben hat, in der die verschiedenen Gremienvorschläge miteinander abgeglichen wurden. Frau Bruttger in ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzende der Grünen war an dieser Ausarbeitung vollumfänglich beteiligt, die Ergebnisse wurden von ihr mitgetragen.“

Der von den Grünen thematisierte Wahlmodus für vier zusätzliche ‚wirtschaftlich und technisch erfahrene Personen‘ in den Betriebskommissionen (dies sind vier Mitglieder, die nicht der Stadtverordnetenversammlung angehören) müsse, da gesetzlich vorgeschrieben und damit zwingend, in einem Mehrheitswahlrecht erfolgen und nicht wie von den Grünen behauptet in einem vorab geregeltem Bestimmungsverfahren. Damit könne nur eine demokratisch legitimierte Wahl über die Besetzung entscheiden.

„Es ist schlichtweg falsch zu behaupten, dass wir hier vorhandene Regelungen verletzt hätten. Zur Wahrheit gehört dafür aber, dass die Grünen selbstverständlich entsprechend ihrer Parlamentsstärke auch in den beiden Betriebskommissionen vertreten sind“, so Gluch. Man könne sich zwar die Enttäuschung der Grünen erklären, wenn ein eigener Wahlvorschlag nicht die nötigen Stimmen erhalte, dies rechtfertige jedoch nicht deren abwegige und inhaltlich falsche Unterstellungen.

Insbesondere der erhobene Vorwurf, die F.D.P. lasse sich mit Posten inhaltlich ‚kaufen‘, löst bei F.D.P.-Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Hartmann Kopfschütteln hervor. „Es ist absurd. Gerade weil wir als F.D.P. inhaltlich wie auch personell immer unabhängig waren und weiterhin bleiben, haben wir nach keiner politischen Seite Koalitionen erwogen oder gar Gefälligkeiten eingefordert. Anderes zu behaupten – natürlich ohne stichhaltige Argumente – ist schon ein starkes Stück“, so Hartmann. „Vielleicht wäre es angebrachter, die Grünen würden ihr eigenes Lagerdenken einmal entkrusten bevor sie sich wieder ungerechtfertigt empören.“

Beide Fraktionsvorsitzenden sind sich ohnehin darin einig, dass solche Diskussionen, wie sie die Grünen entfachen wollten, inhaltlich keinen Nutzen hätten.

„Wir sind als Parlament unterschiedlicher politischer Couleur von den Raunheimer*innen gewählt, um die Geschicke unserer Stadt und der Lebensbedingungen ihrer Bewohner*innen aktiv mitzugestalten. Dies müssen wir als Parlament inhaltlich diskutieren und manchmal auch darüber streiten.“ Auf diese Basis des politischen Miteinanders sollten die Grünen wieder zurückkehren und ihren argumentativen Irrweg verlassen, so die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.